Gabriela Heinrich

(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)

(...) Letztlich findet sich dieser Geist auch im Klimapaket wieder. Bahnfahren wird günstiger und attraktiver, Fliegen wird teurer. (...)

(...) ich kann verstehen, dass es im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau auch Sorgen gibt. Diese Sorgen nehmen die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Ziel der Politik muss es immer sein, solche Unterschiede zu mindern oder aufzuheben, unabhängig davon, ob Männer oder Frauen benachteiligt sind. Deswegen mahne ich, vor allem in meiner Eigenschaft als Menschenrechtspolitikerin, bei allen möglichen Gelegenheiten echtes Gender-Mainstreaming an. (...)

(...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)