Was unternimmt die Bundesregierung, damit Obdachlose und andere vulnerable Menschen wirksam geschützt und versorgt werden?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
Danke, dass Sie hier Fragen beantworten.
Jeden Tag auf dem Weg in die Stadt komme ich an vielen Obdachlosen vorbei und imer mehr Menschen sind betroffen. Einige sind offenbar sehr krank, und gerade in den letzten Monaten der extremen Hitze schutzlos ausgeliefert und im Winter der Kälte. Mehrfach habe ich angehalten, um zu checken, ob jemand überhaupt noch am Leben ist.
Es ist eine Schande, dass eines der reichsten Länder der Welt kein Sozialsystem hat, das den Ärmsten und Schwächsten wirksam Schutz und Hilfe gibt. Die politische Rhetorik geht in die andere Richtung und spricht Menschen, die nicht genug leisten, den Wert ab; "Entlastungen" gibt es nur für Wohlhabende.
Immer wieder sehe ich auch, wie obdachlose Menschen angepöbelt werden, auch eine Folge der jahrzehntelangen politischen Hetze.
Es gibt in anderen Ländern wirksame Maßnahmen, wie das Housing-First-Prinzip.
Wann wird der Schutz vulnerabler Menschen endlich eine politische Priorität?
Sehr geehrter Herr M.
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir erreichen, dass dieser auch von der neuen Bundesregierung weiterverfolgt und umgesetzt wird. Der Aktionsplan hat das Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.
Um das Ziel zu erreichen, müssen Länder und Kommunen mitmachen, denn diese haben – anders als der Bund – die rechtliche Zuständigkeit in vielen Bereichen wie dem sozialen Wohnungsbau. Ich freue mich deswegen, dass die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion sich diesbezüglich stark engagiert und sich auch für den Ausbau des Housing-First-Prinzips einsetzt. Hierzu gibt es bereits eine entsprechende Initiative in Nürnberg.
Auf Bundesebene hatten wir bereits mit der SPD-geführten Bundesregierung die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau der Länder erheblich ausgebaut, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. In der neuen Regierung haben wir erreicht, dass dieser Kurs mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau weiter ausgebaut wird. Allein in diesem Jahr unterstützen wir die Länder mit 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Zugleich haben wir bereits erreicht, dass die einst von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse verlängert wird. Wir wollen zudem weitere Lücken in der Regulierung schließen (z.B. bei Mietwucher) und dazu soll bis Ende 2026 eine Expertengruppe Vorschläge vorlegen. Wichtig ist mir auch zu betonen, dass bereits die SPD-geführte Bundesregierung das Wohngeld erheblich ausgebaut hatte. Damit unterstützen wir gezielt Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkünften.
Entscheidend ist, dass künftig einfacher, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Denn unser Kernproblem ist der Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum. Hierzu hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) bereits einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vorgelegt. Mit einem „Bau-Turbo“ sollen die Städte und Gemeinden mehr Freiheit für schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus erhalten. Damit setzen wir den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung fort, den noch die SPD-geführte Bundesregierung ins Leben gerufen hatte.
Es braucht insofern ein Bündel an Maßnahmen und eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, damit wir Wohnungslosigkeit zurückdrängen und zugleich endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum im ganzen Land schaffen können.
Gerade zum Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit nehme ich im Übrigen an den diesjährigen Stadt(ver)führungen der Stadt Nürnberg teil. Zusammen mit dem Straßenkreuzer und meinen Stadtrats-Kolleginnen Anja Prölß-Kammerer und Diana Liberova gehe ich am Samstag, den 20. September ab 11.00 Uhr auf eine 90-minütige Tour, in der wir Einblicke in die Herausforderungen des Lebens auf der Straße geben und darüber sprechen, was jetzt politisch zu tun ist. Sie sind herzlich willkommen, teilzunehmen! Alle Infos und Zugangsvoraussetzungen finden Sie hier: https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtverfuehrungen/dokumente/stadtverfuehrungen_2025_programm_web.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.