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Gabriela Heinrich
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Frage von Helga I. •

Welches Konfliktpotential sehen Sie in den Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan" und den Anspruch der Türkei auf die Hälfte der Ägäis, also EU Territorium?

Sehr geehrte Frau Heinrich,

ich lebe als Auslandsdeutsche seit 22 Jahren auf der Insel Rhodos und beobachte mit großer Sorge, wie die Türkei vor wenigen Tagen im staatlichen Fernsehen Gebietsansprüche in der Ägäis propagiert, die mit dem Völkerrecht in keiner Weise vereinbar sind und Griechenland mal wieder mit einem heißen Konflikt droht.

Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Türkei gerade was den Bereich Rüstung und Verteidigungsbündnis angeht ist dahingehend ein schwieriges Terrain, denn es besteht durch die EU ja eigentlich eine Verpflichtung, EU Territorium zu verteilen.

Haben sich die Ausschüsse für die Bereiche "Verteidigung" und "Außenpolitik" mit der Ideologie der "Blauen Heimat" bisher auseinander gesetzt? Welche Prioritäten setzt unsere Regierung in dem Bereich? Wird die Türkei als unverzichtbarer Partner gesehen, dem man griechische Interessen opfern muss, um international nicht unter zu gehen oder wird hinter den Kulissen Druck auf Ankara ausgeübt?

Lieben Dank

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