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Antwort 16.04.2025 von Gabi Rolland SPD

Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt

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Antwort 17.10.2023 von Gabi Rolland SPD

Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.

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Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

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Antwort ausstehend von Gabi Rolland SPD
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