Dr. Fritz Felgentreu

(...) Den Ausführungen meiner Berliner Kollegin schließe ich mich vollumfänglich an und möchte dabei ergänzen, dass ich die Bündelung von EU-Finanzmechanismen im sicherheits-und verteidigungspolitischen Bereich für durchaus zielführend erachte. (...)

Finanzprodukte werden heute weltweit gehandelt und die verschiedenen regionalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten. Ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen begünstigt jedoch die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen und behindert die grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte („Kapitalmarktunion“).

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden, jedoch dürfen dabei fundamentale Freiheitsrechte nicht infrage gestellt werden. Experten wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber haben die Verfassungskonformität sowie die allgemeine Effektivität einer solchen Überwachung bereits in Zweifel gezogen.

(...) Ich unterstütze den Weg der Bundesregierung eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg herbeizuführen und habe daher am 28. Juni 2019 gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. (...)

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

(...) Wir versprechen uns von einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind, die notwendige Erhöhung der Masern-Impfquote in der Bevölkerung und damit mittel und langfristig eine hohe Bevölkerungsimmunität. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. (...)