Dr. Fritz Felgentreu

(...) Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. (...)

(...) Die SPD steht mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz für mehr soziale Gerechtigkeit. An Inhalten mangelt es uns als SPD und mir als Kandidat nicht, wir transportieren sie nur an anderer Stelle: auf den Großflächenplakaten, die bald auf den Straßen stehen und in meinen Flyern, die Sie in meinem Büro oder an meinen Infoständen in ganz Neukölln erhalten können. (...)

(...) Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen. (...)

(...) Auch wenn Einzelprojekt-ÖPPs also weiterhin formal „erlaubt“ sind, werden sie durch den Aufbau und die Inbetriebnahme einer effizient arbeitenden Bundesgesellschaft deutlich seltener, da die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung pro ÖPP aufgehoben werden. Kurzum: ÖPP-Projekte werden vor dem Hintergrund einer handlungsfähigen Autobahninfrastrukturgesellschaft, wie sie nun geplant ist, betriebswirtschaftlich unattraktiv und somit immer unwahrscheinlicher. Auch der Blick zu unseren österreichischen Nachbarn und deren Autobahngesellschaft ASFINAG kann das bestätigen. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass sich meine eigene Begeisterung über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft Verkehr – salopp gesagt – sehr in Grenzen hält. Mir selbst wäre es lieber gewesen, hätten wir eine solche zentralisierte Planungs- und Verwaltungskonstruktion nicht angefasst. (...)

(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Die SPD-Fraktion konnte in den aktuellen Beratungen bereits erreichen, dass Schlupflöcher verhindert werden, die eine Quasi-Privatisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft durch Tochterunternehmen ermöglicht hätte. (...)