Dr. Fritz Felgentreu

(...) Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen CO2 einen Preis geben. Einen umweltfreundlichen Preis, der eine Lenkungswirkung entfaltet, also Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegt, sich klimafreundlich zu verhalten. (...)

(...) Mit den Änderungen des Transplantationsgesetzes der Koalition im Februar sollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den und für die Entnahmekrankenhäuser schaffen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. (...)

(...) Mit den Änderungen des Transplantationsgesetzes der Koalition im Februar sollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den und für die Entnahmekrankenhäuser schaffen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. (...)

(...) Außerdem wurde von der SPD eine strengere Exportpolitik in Drittländer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. In Bezug auf Jemen heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (...)

(...) Außerdem wurde von der SPD eine strengere Exportpolitik in Drittländer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. In Bezug auf Jemen heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn AG, der im Dezember 2018 von Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages bewilligt wurde. (...)