Torsten Stapel
Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen
Für mich sind das ganz klar die in unserem Grundgesetz verankerten Wertprinzipien und Grundrechte, die den Kern unserer Demokratie ausmachen.
Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
Mit diesen Erkenntnissen sollten wir als politische Entscheidungsträger selbstkritisch und -reflektiert umgehen.
Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.
Mit der Ende August vom Bundeskabinett beschlossenen Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes ist bereits ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität in der Frühkindlichen Bildung gegangen worden. Als Freie Demokraten haben wir uns dabei dafür stark gemacht, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen.
