Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzt vorliegenden Fassung kann ich nicht zustimmen. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen. Der Gesetzesentwurf bedarf im parlamentarischen Verfahren grundlegender Änderungen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang. Natürlich wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Das geht aber nur mit Technologieoffenheit und indem wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Mit dem derzeitigen GEG-Entwurf erreichen wir jedoch genau das Gegenteil.
Weitere Fragen an Friedhelm Boginski
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zulauf zur AfD nur mit rationaler und nachvollziehbarer Politik stoppen können.
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.
Für mich sind das ganz klar die in unserem Grundgesetz verankerten Wertprinzipien und Grundrechte, die den Kern unserer Demokratie ausmachen.
Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt.