Friedhelm Boginski
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FDP
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Frage von Jan M. •

Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?

Friedhelm Boginski
Antwort von
FDP

Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzt vorliegenden Fassung kann ich nicht zustimmen. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen. Der Gesetzesentwurf bedarf im parlamentarischen Verfahren grundlegender Änderungen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang. Natürlich wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Das geht aber nur mit Technologieoffenheit und indem wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Mit dem derzeitigen GEG-Entwurf erreichen wir jedoch genau das Gegenteil.