Frage an
Frauke Petry
Parteilos

Welche Position vertreten Sie zu Sekten, insbesondere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Verbraucherschutz
06. Juli 2017

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wird die ‚Church of Scientology‘, wie sie sich selbst bezeichnet, in mehreren Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sollten sich daraus entsprechende Hinweise ergeben, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen und erfolgreich erscheinen lassen, würde die AfD dieses befürworten. (...)

Frage an
Frauke Petry
Parteilos

(...) Deshalb meine Frage: Warum stellen Sie immer wieder verfassungswidrige Forderungen? Ist Ihnen bewusst, dass die AfD dadurch per Definition zu einer extremistischen Partei wird?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. März 2017

(...) Wer diese mit Füssen tritt, der muss dann auch die Konsequenzen tragen. Wir wollen deshalb, dass die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich wird, bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden. (...)

Frage an
Frauke Petry
Parteilos

(...) Im Grundsatzprogramm der AFD wird das Thema "Inklusion" im Zusammenhang der Schulformen genannt. Ich finde allerdings keine Stellungnahmen zu wichtigen Themen, die das Leben von behinderten Menschen in Deutschland betreffen. Wer ein behindertes Kind oder Angehörigen hat, möchte aber wissen, wie Ihre Partei hierzu steht. (...)

04. Januar 2017

(...) Im Bereich der schulischen Bildung haben wir uns festgelegt. Hier sehen wir die besten Zukunftschancen in einem gut aufgestellten Förderschulsystem, welches explizit dem jeweiligen Förderbedarf des betreffenden Kindes angepasst ist. Wir wehren uns deshalb gegen Bestrebungen, diese Schulform abzuschaffen. (...)

Frage an
Frauke Petry
Parteilos

(...) würde ich gerne einmal die Position der AfD dazu erfahren. Es geht um das Thema "Personalausweis". Die Beantragung des Ausweises kostet 28,80 Euro (plus Bild). (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Januar 2017

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

Frage an
Frauke Petry
Parteilos

Die Bundesregierung/Bundeskanzlerin hat den Präsidenten des Iran, Hassan Rohani, nach Deutschland eingeladen. H.Rohani wird als israelfeindlich , antisemitisch und antidemokratisch beschrieben. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Juli 2016

(...) An der im Februar 2016 entbrannten Diskussion über eine mögliche Einladung des iranischen Präsidenten Rohani wird deutlich, dass selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit darüber herrscht, welche Außenwirkung einem solchen Treffen zukommen könnte. Meiner Ansicht nach erfolgt eine Auf- oder Abwertung einer anderen Person (oder eines Regimes) nicht allein dadurch, dass ein Austausch mit dieser erfolgt. Ein gemeinsames Treffen führt nicht automatisch dazu, die Positionen des Gegenübers für richtig zu befinden oder gar zu übernehmen, geschweige denn, diesem das Wort zu reden. (...)