Wie positionieren Sie sich zur geplanten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und zur Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige um 30 %?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
ich bin pflegende Mutter und frage Sie zu zwei aktuellen rentenpolitischen Vorhaben.
Pflegende Angehörige, leisten täglich eine unverzichtbare gesellschaftliche Arbeit und entlasten den Staat erheblich. Trotzdem sollen wir künftig mit geringeren Rentenansprüchen rechnen und möglicherweise auch noch länger arbeiten.
Besonders betroffen sind Frauen, da sie den Großteil der Kindererziehung und der Pflege übernehmen und im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung haben.
Mich interessiert daher, wie Sie diese beiden Vorhaben begründen und wie Sie im parlamentarischen Verfahren dazu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD steht für eine verlässliche und gerechte Rente. Gleichzeitig müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Deshalb nehmen wir die Vorschläge der Rentenkommission ernst. Eine moderate Weiterentwicklung des Renteneintrittsalters unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung kann dabei ein Baustein sein, darf aber nicht automatisch und losgelöst von der individuellen Erwerbsbiografie erfolgen. Wer länger arbeiten soll, braucht gute Voraussetzungen dafür: z.B. bessere Prävention und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitsplätze. Und ganz wichtig: Für langjährige Beitragszahler:innen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten können, muss es Ausnahmen geben, die über einen klaren Kriterienkatalog geregelt sind.
Der von der Rentenkommission vorgeschlagene Anstieg des Renteneintrittsalters würde erst ab 2032 in sehr kleinen Schritten erfolgen. Demnach würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen und somit im Jahr 2042 bei 67,5 Jahren liegen. Dieser Mechanismus wird aber kontinuierlich daraufhin überprüft, ob die Grundannahmen über die Lebenserwartung wirklich zutreffen.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen können, plant Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann derzeit keine Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Die SPD begrüßt diese Kurskorrektur ausdrücklich. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht zulasten der Menschen gehen darf, die mit ihrem Engagement zu Hause einen außerordentlich wertvollen Beitrag zur Pflege leisten und das Pflegesystem in Deutschland damit erheblich entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Einige Punkte stoßen auf Kritik, die wir sehr ernst nehmen - insbesondere bei der von Ihnen erwähnten Krankschreibung oder der Frage, ob die vorgesehenen Entlastungen weit genug gehen.
Die aktuelle gesetzliche Änderung sollte nach ihren tatsächlichen rechtlichen Folgen bewertet werden und nicht mit einer Abschaffung einer gesetzlichen Mindestvergütung gleichgesetzt werden. Zugleich bleibt es unser gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Versorgung in den anstehenden Reformschritten weiter zu verbessern.
Der von der Rentenkommission vorgeschlagene Anstieg des Renteneintrittsalters würde erst ab 2032 in sehr kleinen Schritten erfolgen.
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.