Hallo Frau Heiligenstadt, Wie wollen Sie als SPD, in Hinblick auf das aktuell neue Reformpaket, unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Koalitionsausschuss hat im Juli ein Reformpaket vorgelegt, das unser Land stärker, moderner und gerechter machen soll. Es soll Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern, Bürokratie abbauen und zugleich die Rente, das Gesundheitssystem sowie den sozialen Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie stärken. 

Wir haben zahlreiche Maßnahmen vereinbart, von denen die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren werden. Dazu gehören beispielsweise:

• Eine Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld, höherem Arbeitnehmerpauschbetrag und einer flacheren Progression - eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann dadurch bei voller Wirkung jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden;
• schnellere Facharzttermine für gesetzlich Versicherte sowie eine verbesserte Infarktvorsorge;
• bessere Unterstützung für Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, damit sie schneller eine neue Beschäftigung finden;
• gezielte Unterstützung junger Menschen ohne Berufsabschluss;
• ein stärkeres Engagement des Bundes beim Bau bezahlbaren Wohnraums dort, wo dieser besonders dringend benötigt wird.

Einige Punkte stoßen auf Kritik, die wir sehr ernst nehmen - insbesondere bei der von Ihnen erwähnten Krankschreibung oder der Frage, ob die vorgesehenen Entlastungen weit genug gehen. Wir hätten uns an manchen Stellen andere, weitreichendere Lösungen vorstellen können. In einer Koalition geht es jedoch darum, unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringen. Die Details werden wir nun im parlamentarischen Verfahren beraten.

Auch die von Ihnen erwähnte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat bei Medien, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen Sorgen ausgelöst. Wer befürchtet, das IFG werde ausgehöhlt oder gar abgeschafft, den können wir beruhigen: Nicht mit uns. Vereinfachung und Digitalisierung dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, bestehende Transparenzrechte einzuschränken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird keiner Reform zustimmen, die das bestehende Transparenzniveau absenkt.

Das von Ihnen ebenfalls erwähnte Gebäudemodernisierungsgesetz ist aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Es schafft Planungssicherheit für die Wärmewende: Ab 2030 wird klimaneutrales Heizen im Neubau Standard werden, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben - Wärmepumpen und Fernwärme werden damit künftig die Regel sein. 

Klar ist: Die SPD steht wie keine andere politische Kraft für den Schutz von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Sie verbindet Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen jede Form von Extremismus. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt