Hallo Frau Heiligenstadt, Wie wollen Sie als SPD, in Hinblick auf das aktuell neue Reformpaket, unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen?
Hallo Frau Heiligenstadt,
Was sind Ihre Maßnahmen als SPD um unsere Verfassung zu schützen, die gerade aktiv mit dem aktuellen Reformpapier angegriffen wird?
1. Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz sind mit dem Umwelt und Klimaschutz in der Verfassund nicht vereinbar.
2. Die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein offener Angriff auf unsere Demokratie.
3. Das offene Misstrauen gegen den "kranken" Bürger ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar.
Wie gehen Sie als SPD mit diesen Punkten um und wie schützen Sie aktiv unsere Demokratie?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.