Wie wollen Sie sicherstellen, dass die GAP künftig stärker auf messbare Umweltleistungen ausgerichtet wird, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betriebe zu gefährden?
Frau Kersten, Sie betonen die Notwendigkeit, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik enger zu verzahnen und Gemeinwohlleistungen wie sauberes Wasser und Biodiversität angemessen zu honorieren. Gleichzeitig erkennen Sie an, dass die Definition und Umsetzung solcher Leistungen in der GAP herausfordernd ist. Wie planen Sie, die GAP so weiterzuentwickeln, dass Umweltleistungen klar definiert, messbar und überprüfbar sind, ohne dabei die wirtschaftliche Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe zu gefährden? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor, um sowohl ökologische Ziele zu erreichen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die europäische Agrarförderung muss so ausgestaltet werden, dass Landwirtinnen, Landwirte und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit gut leben können und dabei für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt und den Erhalt unserer Kulturlandschaften sorgen. Wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Leistungen für das Gemeinwohl in Einklang zu bringen, ist dabei unser Ziel. So wird ein entscheidender Beitrag zu lebenswerten ländlichen Räumen geleistet. Der in der aktuellen Förderperiode mit den Ökoregelungen beschrittene Weg eines Ausgleichs für freiwillig erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima muss daher konsequent im Sinne einer einkommenswirksamen Honorierung ausgebaut und um weitere öffentliche Güter (wie etwa Tierwohl) ergänzt werden. Notwendig ist hierfür ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches Zahlungssystem. Zusätzlich müssen konkret messbare Indikatoren vorliegen, um eine einheitliche Bewertung zu ermöglichen. Das weiterentwickelte Konzept der Gemeinwohlprämie bietet hier gute Voraussetzungen und ist zudem von der EU-Kommission anerkannt. Daher werden wir dieses, aber auch weitere Ansätze umgehend prüfen und die beste Lösung zum Start der neuen Förderperiode implementieren. Damit einhergehen muss eine bessere Verzahnung mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule, damit sich beide Förderinstrumente harmonisch ergänzen. Darüber hinaus wollen wir die Förderung von Jung- und Neulandwirtinnen und -landwirten deutlich stärken. Auf diese Weise bringen wir Ökologie und Ökonomie zusammen und schaffen einen Mehrwert für die Natur und für die Landwirtschaftsbetriebe. Außerdem muss das gesamte System bürokratieärmer gestaltet werden, weshalb wir gemeinsam mit den Ländern einen einheitlichen Agrarantrag erarbeiten werden. Voraussetzung für eine zukunftsweisende Ausgestaltung der GAP ist die Beibehaltung eines eigenständigen Budgets im Rahmen der mehrjährigen EU-Finanzplanung. Hierfür werden wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Natürlich hätte ich mir als langjährige Umweltpolitikerin auch mehr vorstellen können und auch gewünscht. Es liegt aber in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass dies leider nicht immer möglich ist. Ich setze deswegen große Hoffnungen auf das von der Sozialdemokratie geführte Umweltministerium, das darauf achten muss, dass wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Ich bin sehr für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie und finde es schade, dass sich in der letzten Legislaturperiode dafür auf kein passendes Format geeinigt werden konnte
Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)