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Ska Keller
DIE GRÜNEN
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Frage von Trbetvan Qe. Jrpufyre an Ska Keller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Mai. 2019 - 17:46

Wie wollen sie die Korruption in Osteuropa (rumänien; bulgarien..) angehen?.
Die Leute dort haben sich große Hoffnungen gemacht, dass die EU das richten wird und sind sehr enttäuscht, dass es viel schlimmer geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Trbetvan Jrpufyre

Von: Trbetvan Qe. Jrpufyre

Antwort von Ska Keller (GRÜNE) 21. Mai. 2019 - 13:24

Liebe Frau Wechsler,

vielen Dank für Ihre Frage.
Menschen, die mitten in der EU mit Europafahnen gegen Korruption und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit demonstrieren, erwarten zu Recht, dass die EU ihre Rechte und ihre Freiheit verteidigt. Die Lage in Rumänien oder Bulgarien ist ernst, so verdreht beispielsweise die rumänische Regierung rechtsstaatliche Grundprinzipien so, dass korrupte Politiker*innen straffrei ausgehen. Das darf Europa nicht tolerieren. Die EU-Kommission muss ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 einleiten, wenn die rumänische Regierung die Reformen nicht zurücknimmt. Wir Grüne setzen uns außerdem dafür ein, dass die erfolgreiche und von der rumänischen Regierung geschasste Korruptionsermittlerin, Laura Kövesi, Chefanklägerin gegen Korruption in der EU wird.
Außerdem wollen wir, dass Regierungen, welche die Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien verletzen, die Verfügung über EU-Gelder entzogen wird. Stattdessen soll die EU-Kommission die Gelder künftig direkt an Kommunen und Akteure vor Ort ausbezahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen, das Geld kommt aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.
Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann.

Freundliche Grüße,
Ihre Ska Keller