Foto: Tobias Koch
Deshalb wurden die Wahlplakate nach dem Wahlkampf ordnungsgemäß recycelt.
Wir als CDU und auch die CSU lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft.
Ich würde persönlich die Wirkungsentfaltung dieses Registers und Gesetzes abwarten und dann schauen, ob es der Nachsteuerung bedarf.
Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Da das Kurzarbeitergeld ja den Lohn ersetzt, halte ich eine grundsätzliche Besteuerung an der Stelle aber für hinnehmbar.
Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Ich teile insbesondere die von Norbert Röttgen geäußerte Skepsis zu diesem Projekt.
