Trotz großem Widerstand der EU Partner/USA Nordstream 2 weiterbauen? Ist das eine verantwortungsvolle Außenpolitik?
Der Bau von Nord Stream 2 ist schon sehr weit fortgeschritten bzw. nahezu abgeschlossen. Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Ich teile insbesondere die von Norbert Röttgen geäußerte Skepsis zu diesem Projekt. Und finde es ebenso gut, dass der amerikanische Präsident die guten Beziehungen zu Deutschland als wichtiger einschätzt als dieses Projekt. Gemeinsam mit den EU-Partnern müssen wir zugleich dafür sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten missbraucht werden kann. Der außenpolitische Umgang mit Russland stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Dessen Umgang insbesondere mit Oppositionellen ist nicht klaglos hinnehmbar. Dagegen gilt es, klar die Stimme zu erheben und ggf. Sanktionen auszusprechen.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die private Vorsorge als dritte Säule der Altersvorsorge neben der betrieblichen und der gesetzlichen wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Es hat sehr lange gedauert, bis die Ampel-Koalition einen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen abgestimmten Gesetzesentwurf in das Plenum einbringen konnte.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.