Foto: Tobias Koch
Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Es besorgt mich aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird.
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Was die Region nun dringend braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand, eine erhebliche Steigerung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.
Dafür gibt es seit 2022 das Lobbyregister: Alle, die Einfluss auf Bundestag oder Bundesregierung nehmen wollen, müssen sich dort eintragen.
