Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
Seit letztem Jahr wird u.a. der Journalist Hüyesin Dogru von der EU sanktioniert, seine Bankkonten sind eingefroren. Es gibt keine Anklage, keine Möglichkeit aus dieser Situation zu kommen. Die EU behauptet, ihm stünde frei dagegen zu klagen, er hat aber keinen Zugriff auf Geldmittel, um einen Anwalt zu bezahlen, jeder, der ihn pro bono unterstützt, ist bedroht, selbst mit diesen Sanktionen belegt zu werden. Er hat zwei kleine Kinder und eine Frau, deren Konten nun auch eingefroren wurden, weil sie ihren Mann unterstützt (sie hat das Familienauto KfZ-versichert). Wie sind solche Maßnahmen mit dem deutschen Rechtsstaat vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Nachricht und die Schilderung des Falls. Die von Ihnen beschriebenen Auswirkungen von EU-Sanktionsentscheidungen auf einzelne Personen und Familien sind nachvollziehbar belastend.
Zugleich handelt es sich um Maßnahmen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden und an klare rechtliche Rahmenbedingungen gebunden sind. Dazu gehört auch die Möglichkeit, diese Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Hoppermann
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