Was haben Sie in Sachen Geldwäschebekämpfung und Finanzkriminalität bisher erreicht und wie geht es weiter?
In ihrer Antwort vom 10.02.2025 in diesem Forum haben sie sich stark für eine Bekämpfung der Finanzkriminalität und für die Ziele der Bürgerbewegung Finanzwende ausgesprochen. Auch wollten sie die Cum-Ex Fälle konsequent aufarbeiten.
Die Sicherstellung von illegalen Vermögenswerten ist in Deutschland nur bei Nachweis der vorausgegangen Straftat möglich. In den Niederlanden ist das bereits einfacher möglich.
Täglich fahren Kuriere mit Drogengeld von den Niederlanden nach Deutschland um hier das Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.
Wie stehen sie zur Frage der Beweisumkehr? Also dass ein Verdächtiger nachweisen muss woher die Vermögenswerte kommen.
Die CDU ist inzwischen in der Regierung. Was wollen sie jetzt in Sachen Geldwäschebekämpfung und Finanzkriminalität unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans L.
Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung unerlässlich. Die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche spiegelt sich in einer Bündelung der bundesweiten Zuständigkeiten wider. Mit Blick auf die kommende FATF-Prüfung werden signifikante Fortschritte in der Prävention und Verfolgung angestrebt. Ein zentraler Baustein ist hierbei die intensivierte Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere mit der europäischen AMLA. Parallel dazu wird die Strategie gegen Schwarzarbeit fortgeführt: Aufbauend auf bestehenden gesetzlichen Verschärfungen liegt der Fokus weiterhin auf der Schließung von Vollzugslücken und der Sanktionierung von Verstößen.
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