IFG Reform: Gibt es Daten und Statistiken die den erhöhten Schutzbedarf der kritischen Infrastruktur, der Terrorismusbekämpfung und Mitarbeitenden rechtfertigen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Rückmeldung. Ich hoffe Sie finden die Zeit für eine weitere Frage, da es so ein wichtiges Thema in unserer Demokratie ist.
In Ihrer Antwort nennen Sie als Grund zur Reformierung der IFG den Schutzbedarf der kritischen Infrastruktur, der Terrorismusbekämpfung, sowie der Behörden-Mitarbeitenden.
So einleuchtend das klingt, gibt es dazu Studien, Daten, Statistiken? Gab es eine kritische Anzahl von Übergriffen, die diesen massiven Einschnitt rechtfertigen?
Und wenn das Auskunftsrecht stärker auf „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ ausgerichtet wird, behalten Journalisten dann Zugang zu nicht redigierten Texten?
Und wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Medien oder Personen ohne großes Budget einen fairen Zugang haben?
Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung.
Mit besten Grüßen
Theresa Z.
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