Hallo, warum werden Lobbyaktivitäten nicht transparent gemacht, sondern sogar geheim betrieben? Vielen Dank für Ihre Antwort

Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.

Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.

Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.

CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.