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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich halte eine Reform der Erbschaftssteuer für dringend notwendig, da ich es als einen der wichtigsten Gründe für die Spaltung der Gesellschaft halte - insbesondere mit Blick auf die Erbschaften und West- und Ostdeutschland

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Da ich dieses Thema nicht verhandelt habe, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Medikamente werden bereits mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Diese Anfrage müssten Sie aber bitte an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt oder an Ihre Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow schicken.

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag und den Bundesländern sehe ich nicht, dass Sie sich Sorgen über Ihre Staatsbürgerschaft machen müssen

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich finde das eine sehr gute Frage, auf die es mir schwerfällt eine zufriedenstellende Antwort zu geben