Franziska Giffey

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

Ein vollständiger Impfschutz und regelmäßige Durchführung von Tests tragen zum Schutz von vulnerablen Gruppen verstärkt bei.

Auf https://www.berlin.de/corona/ kann der aktuelle Stand der Infektionsschutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus nachvollzogen werden.

Über die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht debattiert aktuell der Bundestag. Anschließend wird es darüber eine einheitliche Regelung geben.

Über eine Impfpflicht und ihre genaue Ausgestaltung beraten aktuell die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.