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Franziska Giffey
SPD
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Frage von Danilo S. •

Ist die durch Hr. Horst Seehofer (zum Glück IM a.D.) definierte OZG-Umsetzungsfrist noch haltbar? Oder wird es eine Novellierung des OZG und stärkere Orientierung an FIM geben?

Da bislang nur ca. 2% aller OZG-Projekte erfolgreich sind, sollte das Föderale Informationsmanagement (FIM) als Framework der Sozialen Gerechtigkeit umgehend ganzheitlich etabliert werden.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.

Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/

Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.

Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Team Franziska Giffey

Anmerkung der Moderation

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S., 

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Mit „Gemeinsam Digital: Berlin“ und der Verwaltungsreform haben wir die Grundlagen gelegt. Die OZG-Reform des Bundes hat gezeigt: Wir dürfen Digitalisierung nicht von Bund und zentralen Vorgaben abhängig machen, sondern müssen in Berlin selbst Tempo machen.

Schon heute ist Berlin führend bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft. Über 470 digitale Leistungen für die Wirtschaft bieten wir bereits über unseren DIWI – den Digitalen Wirtschaftsservice - an. Daran arbeiten wir weiter und machen die notwendigen Verfahren für die Wirtschaft einfacher, schneller und digitaler. Aufgabe des Staates und der Länder ist es, besonders in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, volle Kraft in die Entbürokratisierung und in die Digitalisierung zu stecken, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/

Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey

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