Sind sie eine Antifaschistin?
Sehr geehrte Frau Giffey, sind Sie eigentlich eine Antifaschistin?
Einige meinen ja, um des Erstarken von Rechten und somit eine Tendenz zum Faschismus / Autoritarismus zu vehindern muss man die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Solche Strukturen haben Sie als Bundesministerin ja auch unterstützt. Die steigende soziale Ungleichheit hat nach Meinung vieler auch etwas mit dem Erstarken von Rechten Parteien / Vereinigungen zu tun. Ebenso die Macht und der Einfluss von großen wirtschaftlichen Playern. Das war ja 1947 auch ein Argument für den GG Artikel 15 den auch die SPD damals unterstützte. Was tun Sie aktiv als Bürgermeisterin in Berlin, um einen Rechtsruck verhindern?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.
Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/
Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.
Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie, die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich klarstellen, dass ich die AfD unter keinen Umständen für eine Alternative zu den demokratischen Parteien der politischen Mitte halte. Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und sollte somit in meinen Augen nicht in Regierungsverantwortung kommen. Als Sozialdemokratin schließe ich deshalb eine politische Zusammenarbeit mit der Partei AfD aus.
Das beste Instrument gegen den Rechtsruck ist, die Forderungen, Anliegen und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner ernst zu nehmen. Dazu gehört natürlich ganz besonders die soziale Ungleichheit. Mich selber leiten dabei die beiden folgenden Grundsätze: 1. Gute Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Denn nur wenn wir uns die Dinge wahrhaftig und ohne ideologische Brille anschauen, können wir gute Lösungen finden. 2. Wenn hundert Leute mir sagen, es gibt ein Problem, dann ist es ziemlich wahrscheinlich, dass wir ein Problem haben und es pragmatisch lösen müssen. Meine gesamte Politik - also jede einzelne spezifische Maßnahme - ist darauf ausgerichtet, das Leben der Berlinerinnen und Berliner zu erleichtern. Insofern können Sie meiner Arbeit gerne folgen (zum Beispiel auf Instagram unter https://www.instagram.com/franziskagiffey/) und schauen, was ich tue, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
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Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass auch Menschen, die sich kein Haus mit Garten leisten können, die Möglichkeit haben, wohnortnah grillen zu können
Der Immissionsschutz fällt in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt