Foto: © Florian Freundt
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Lücken im EU-Sanktionsregime geschlossen werden, wie zuletzt von Finnland, Polen und den baltischen Staaten eingefordert
Permanente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen oder gar Grenzschließungen lehnen wir ab. Das würde unser Europa, wie wir es kennen, kaputt machen, unserer Wirtschaft, die auf den freien Warenaustausch angewiesen ist, und den Menschen in den Grenzregionen schaden. Sie würden auch massiv Personal bei der Polizei binden, das etwa bei der Schleierfahndung gezielter eingesetzt werden könnte.
Der Pflegeberuf ist von unschätzbarem Wert und verdient unsere volle Anerkennung.
Dunkelflauten kommen in Deutschland zwar vor, jedoch sind sie relativ selten und dauern meist nur kurze Zeit an. Sie stellen keineswegs eine unmittelbare Gefahr für einen Blackout oder explodierende Stromrechnungen dar.
Da die Erneuerbaren Energien nun den größten Anteil an der Stromerzeugung übernehmen, müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben steht spätestens 2027 eine weitere Reform des EEG an. Die EU-Kommission hat schon angedeutet, dass sie für die Zukunft einen Wechsel von der staatlichen Vergütung hin zu Markmechanismen wie die Direktvermarktung einleiten möchte. Das bedeutet auch weniger Ausgaben für den Staat.
