Recht auf Reparatur: Kann die Abhängigkeit von Updates und Serverdiensten noch berücksichtigt werden?
Letzte Woche hat das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum Recht auf Reparatur beschlossen. Das freut mich sehr. Mir wäre jedoch wichtig, auch die Abhängigkeit digitaler Geräte von Updates und dem Betrieb bestimmter Serverdienste zu berücksichtigen. Was nützt es, wenn Smartphone 7 Jahre lang repariert werden müssen, aber nicht mehr sicher betrieben werden können, weil es keine Updates mehr gibt? Auch stapeln sich bei uns Internetradios und Stereoanlagen, die keinen Defekt haben, aber nicht mehr streamen können, weil die Plattformen die Serverdienste abgeschaltet haben. Für Internetradios wäre es wünschenswert gesetzlich zu verlangen, dass entweder Firmware-Updates bereit stehen, um alternative Serverdienste nutzen zu können oder dass man über eine Browseroberfläche direkt die im Gerät gespeicherten Streaming-Adressen durch neue ersetzen kann.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos.
Eine solche pauschale Kürzung sendet das falsche Signal und birgt die Gefahr, die ohnehin angespannte Versorgung weiter zu verschärfen. Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, kann das auch negative Auswirkungen auf den Zugang für gesetzlich Versicherte haben.
Du sprichst einen zentralen Widerspruch an: Es ist nicht hinzunehmen, dass viele Menschen – insbesondere junge Patient*innen – monatelang auf dringend benötigte Hilfe warten müssen, während gleichzeitig Honorare in der Psychotherapie gekürzt werden. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Bitte lassen Sie sich durch die aktuelle Lage nicht entmutigen. Ihr Engagement wird dringend gebraucht! Wir setzen uns dafür ein, dass hier nachgesteuert wird.