Foto: © Florian Freundt
(...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
(...) Denn Transparenz schafft Vertrauen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz wäre, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, wie es bereits auf EU-Ebene existiert. Hierzu hat die Grünenfraktion 2018 diesen Antrag im Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf (...)
(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich wie meine Fraktion enthalten, weil im Gesetz vor allem zu kurz kommt, wie die Impflücke bei den Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jahren zu schließen ist. Auch hier müssen wir dringend mehr tun. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und Ihre Nachfrage. (...)
(...) Unser Ziel ist selbstverständlich, dass sich die Spannungen abbauen und es friedlich ausgeht. Hier sehe ich auch die EU in der Pflicht. (...)
