Foto: © Florian Freundt
(...) Meine Position zu ACTA ist allerdings ohnehin eindeutig: Ich werde gegen das Abkommen stimmen. Für eine ausführliche Begründung meiner ablehnenden Haltung darf ich Sie auf meine Antwort vom 6. (...)
(...) Ein hochkarätiges Treffen dieser Art sollte in einer Zeit, in der breite Bevölkerungsteile nach einer größtmöglichen Transparenz rufen, eigentlich nicht abgeschottet von der Außenwelt stattfinden. Andererseits, sind auch hochrangige Politikerinnen und Politiker Menschen, die den Austausch untereinander ohne Denk- und Redeverbote brauchen, ohne dass alles gleich öffentlich wird. Treffen, die dem Meinungsaustausch dienen, werden von mir ausdrücklich begrüßt, ich gehöre selbst einer ganzen Reihe davon an, wenn auch nicht den Bilderbergern. (...)
(...) Ich teile die vielfach geäußerte Kritik an dem Abkommen. ACTA ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde das Abkommen deswegen im Europäischen Parlament ablehnen. (...)
(...) Datenschützer beklagen seit langem das intransparente Geschäftsmodell des Branchenprimus. Der Fall des Studenten Max Schrems zeigt deutlich, dass Facebook viel mehr Daten sammelt, als bisher bekannt war. (...)
(...) Die EU kontrolliert auf vielfältige Weise die Mittelverwendung. Zentral sind in diesem System die Kontrolle regelmäßiger Tätigkeitsberichte sowie interne und externe Rechnungsprüfungen. (...)
(...) Die ungarische Regierung muss wieder zum Respekt vor den europäischen Grundwerten zurückkehren: das undemokratische ungarische Mediengesetz muss dazu unbedingt schnellstmöglich zurückgenommen werden. Und auch die Kritik an den Verfassungsänderungen ist nach wie vor nicht ausgeräumt. (...)
