Foto: © Florian Freundt
(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie meine jüngste Pressemitteilung zu Ägypten würdigen. Dass ich bei der Verurteilung der zunehmenden Repression eine "deutliche Minderheit" einnehme, bedauere auch ich. (...)
(...) Unsere Fraktion hat mit einem geschlossenen Nein den Änderungsantrag der EU-Honigrichtlinie abgelehnt. Mit unserer Ablehnung sprechen wir uns für eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik aus, daher das „JA“ welches von abgeordnetenwatch.de hier in meinem Abstimmungsverhalten angegeben wird. (...)
