Foto: © Florian Freundt
(...) Zu Ihrem Vorschlag der öffentlichen Nominierung von Kandidat*innen: ich fände es sinnvoll, wenn alle nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über ihre*n Kommissar*in abhalten und ein Votum abgeben. Das würde die demokratische Legitimation des Kollegiums erhöhen und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente garantieren. (...)
Sehr geehrte Frau S..
Vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben mir sehr viele Fragen gestellt, die ich Ihnen - angesichts meiner erheblichen Wahlkampfverpflichtungen - nur in aller Kürze beantworten kann:
(...) Für uns Grüne ist klar: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Deshalb ist unser Ziel ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan. (...)
(...) wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. (...)
