Foto: © Florian Freundt
(...) wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. (...)
(...) bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass sie eine mögliche Privatisierung von Autobahn- und Bundesfernstraßenabschnitten fürchten und sehe es wie Sie, dass dies nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die traurige Wahrheit ist leider: Eine mögliche Privatisierung wird durch die neue Bund-Länder Einigung nicht ausgeschlossen. Es gibt weiterhin Hintertüren, die diese nicht ausschließen. (...)
(...) Wir haben dagegen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorgelegt. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. (...)
(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)
