Foto: © Florian Freundt
Wir teilen die Kritik vieler Ökonominnen und Ökonomen: Das Sondervermögen wird an entscheidenden Stellen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Lücken im Haushalt und zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Diese Politik unterstützen wir Grünen nicht.
Ich distanziere mich klar von den Positionen, die die Australian Greens mit Blick auf die Situation in Israel und Palästina vertreten
Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet
Die Bundestagsabgeordneten unserer Fraktion, die im Ausschuss vertreten sind, arbeiten daran, dass das Verfahren gründlich und zügig zeitnah bearbeitet wird
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.
