1. Ist ihnen Beitragsenkung für Unternehmen / Arbeitnehmer bei der Krankenkasse wichtiger als eine gute Versorgung. 2. Sind sie persönlich gesetzlich Krankenverischert oder Privat (analog Beamte)
Im letzten Grünen Fraktionsbeschluß zur Gesundheitsreform fordern Sie das die ges. Krankenkassen nur noch soviel ausgebendürfen wie sie mit der gedeckelten Beitragssatz einnehmen. Sie fordern eine Senkung um 2 % Punkte = ca. 10 % der Einnahmen.
Das der Staat die Kosten von 12 Mrd € für Sozialhilfeempfänger übernehmen soll ist gut, genauso das man realistisch bei Pharma ca. 5 Mrd einspart. Die anderen weiß nicht, aber alle Kostensenkung wollen Sie zur Entlastung der Betriebe nutzen und nicht um die Mehrkosten der demographie abzufedern. Also sind sie für Leistungskürzungen?
Politiker haben die Möglichkeit zwischen gesetzliche Versicherung und Privatversicherung (Beamte) mit Luxusleistungen zu wählen. Wofür haben Sie sich entschieden.
Sehr geehrter Herr S.,
in dem Antrag meiner Fraktion „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe“ setzen wir uns, wie Sie richtig benannt haben, für eine Absenkung der GKV-Beiträge zum 01.01.2027 um 2 Prozentpunkte ein. Diese Zahl ergibt sich sowohl aus der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, einer Arzneimittelreform und der konsequenten Umsetzung der Krankenhausreform sowie einer Reform der Notfallversorgung.
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr. Uns geht es dabei nicht darum, pauschal Leistungen zu kürzen, sondern Kostentreiber wie überhöhte Arzneimittelpreise, ineffiziente Krankenhausstrukturen und eine fällige grundlegende Reform der Notfallversorgung anzugehen, die u.a. für hohe Ausgaben der GKV sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Die beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5% sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf des GKV-BStabG sind nicht akzeptabel, vor allem wenn man die sowieso schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie betrachtet.
Zu unserem Bedauern wurden einige dieser Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung wieder eingestellt.
Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Vergütung in diesem Bereich um 4,5 % abgesenkt wurde.
Die demokratischen Kräfte müssen auch diesen niedrigschwelligen Kontakt suchen und ausbauen, das wird Aufgabe der kommenden Zeit.