Foto: © Florian Freundt
Die Forderung, dass Impfverweigerer die Folge- bzw. Behandlungskosten, die durch eine Covid-19-Erkrankung entstehen, selbst tragen sollen, würde einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem und einer Abkehr vom solidarisch-finanzierten Gesundheitssystem gleichkommen.
Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.
Wir stehen im Grundsatz zur Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs, sehen aber die Notwendigkeit für eine stärkere Steuerung, um die verbesserten Angebote im Rahmen des Deutschlandtaktes tatsächlich realisieren zu können.
Wesentlichste Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren ist der Koalitionsvertrag.
Die gesellschaftliche Spaltung ist vor allem zu befürchten, wenn wir wieder einen Lockdown brauchen, weil wir die Inzidenzen vor allem aufgrund der noch zu niedrigen Impfquote nicht anders in den Griff bekommen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir nun mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen neuen, bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen, der bis zum 19. März 2022 durch die Länder und Kommunen zur Anwendung kommen kann.
Das Ziel der Energiewende ist die klimaverträgliche Transformation im Energiesektor mittels 100% Erneuerbarer Energien.
