Foto: © Florian Freundt
Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart. Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation
Sofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.
Wir arbeiten derzeit im Bundeswirtschaftsministerium an einer neuen Rohstoffstrategie und forcieren den Ausbau des heimischen Abbaus sowie eine Diversifizierung der Lieferketten an.
