Frage an Frank Steffel von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Ich lehne das "bedingungslose Grundeinkommen" ab. Wir haben in der CDU den Fokus auf "Lebensarbeitszeitkonten" gelegt, wobei die Arbeitnehmer selbstständig entscheiden können, in welchem Umfang sie wann für welche Rentenhöhe ihr Erwerbsleben gestalten. Wir haben mit der SPD eine Grundrente verabschiedet. Wichtige Bausteine sind die Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Außerdem haben wir den Mindestlohn geschaffen und bereits angehoben.

Wir haben im Bereich der privaten Altersvorsorge (Riester, etc.) die Angebote ausgeweitet.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist in dieser Legislaturperiode nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Inwiefern das Thema Gegenstand eines zwischen CDU und CSU gefassten gemeinsamen Programmes zur Bundestagswahl 2021 sein wird, vermag ich heute nicht zu prognostizieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel