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Frage von Sabine R. •

Frage an Frank Steffel von Sabine R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag,
1.) Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich bereits im Jahr 2018 auf 46,5 Milliarden Euro. Für die Hinterbliebenenversorgung wurden weitere 7,6 Milliarden Euro aufgewendet. Addiert ergibt das Aufwendungen von 54,2 Milliarden Euro – vier Prozent mehr als 2017.
Diese Zahlen sind weiter gestiegen: 2019 gingen weitere knapp 63.000 Beamte in Ruhestand.
Warum zahlen dann bis heute nicht ALLE in die Altersvorsorge ein?
2.) Warum zahlen bis heute nicht alle Beamte in die Rentenkasse ein?
3.) Warum zahlen bis heute nicht alle Freiberufler und Selbstständige in die Rentenkasse ein?
Das ist doch ein Faß ohne Boden - wo soll das enden?
Mit freundlichen Grüßen
 R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rögner,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:
Generell ist jeder individuell für seine und damit eine ausreichende Altersvorsorge verantwortlich. Freiberufler und Selbstständige agieren hier privat, d.h. auf eigene Verantwortung. Ansprüche an das gesetzliche Rentensystem entstehen daraus nicht.
Die Diskussion über eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist Jahrzehnte alt. Die Rentenkommission - im Auftrag des Bundessozialministers - berät derzeit dieses Thema intensiv und will offenbar eine derartige Einbeziehung vorschlagen. Befürworter versprechen sich eine Entlastung des Systems durch eine schlagartig drastisch wachsende Zahl von "Einzahlern". Gegner weisen auf die einige Jahre später eintretende extreme Belastung der Rentenkasse hin: Beamte weisen laut Statistiken eine längere Lebensdauer auf, daher würde auch der Anspruch an das System wachsen.
Ich möchte an dieser Stelle gerne die Diskussion der Experten abwarten und anschließend im parlamentarischen Verfahren interessiert verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel