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Frank Steffel
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Frage von Dorian B. •

Frage an Frank Steffel von Dorian B. bezüglich Recht

Lieber Herr Steffel,

in den letzten Jahren gab es deutschlandweit einen Aufwärtstrend bei den Zahlen Rechtsextremer und gewaltbereiter Rechtsextremer, wie sich aus dem vom Bundesinnenminister vorgelegten Bericht entnehmen lässt (diverse Zeitungen berichteten). Auch ist es offensichtlich, dass die rechtsnationale Partie AfD ihre Macht weiter ausbaut (siehe Deutschland-Trend des Tagesspiegels) und man kann somit annehmen, dass sich Rechtsextreme weiterhin bestärkt sehen in ihren Rekrutierungsbemühungen. Angesichts dieser Entwicklungen finde ich es sehr bedenklich, dass die Bemühungen von EXIT Deutschland - wie es zum jetzigen Zeitpunkt aussieht - von staatlicher Seite nicht weiter unterstützt werden soll. EXIT Deutschland ist einer der bekannstesten anbieter von Deradikalisierungsprogrammen Deutschlands und wurde international von Forscher*innen für ihre gute Arbeit hervorgehoben (z.B. Allard R. Feddes, Marcello Gallucci, Helma van den Berg, ...). Sie sind wichtig, um ausstiegswilligen Rechtsextremen eine Perspektive zu bieten, mehr noch als die zuständige Stelle des Verfassungsschutzes (der von vielen Rechtsextremen als Bedrohung, als nicht vertrauenswürdiger Feind wahrgenommen wird). Ohnehin lag die Finanzierung bisher beim Bundesfamilienministerium, wo es doch vom Bundesbildungsministerium oder Bundesinnenministerium mehr Sinn ergäbe. Meine Frage ist, ob Sie sich dafür einsetzen, dass schnellstmöglich eine Form der Finanzierung gefunden wird. Falls das nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie, meinen Abgeordneten, Bemühungen in diese Richtung zu unternemen. Um eine wissenschaftliche Basis für notwendige Argumente aufzubauen empfehle ich das "Journal EXIT Deutschland" und das "Journal for Deradicalization", in denen Sie Informationen zu Deradikalisierungsmaßnahmen und ihrer Wirksamkeit finden.

Liebe Grüße,
D. B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Behling,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Die Arbeit vieler Projekte aus dem Bereich "Anti-Extremismus" hat teilweise gute und sehr gute Ergebnisse erbracht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat im Sinne der Koalition mit Beginn des Jahres 2020 eine Neuaufstellung ihres Förderprogramms "Demokratie leben" umgesetzt. Allein für die neue Förderperiode ab 2020 haben sich demnach 1000 Modellprojekte beworben, so viele wie noch nie. Viele Organisationen wollen ihre bisherigen Projekte fortführen. Der Bund darf aber nur innovative, modellhafte Projekte zeitlich befristet fördern. Letztlich werden wir rund 150 Modellprojekte unterstützen. Für die förderungswürdigen Projekte wird der Förderrahmen von 130.000 Euro auf jeweils 200.000 Euro angehoben. Hier ist der Wunsch der Koalition, weniger Gießkanne, mehr gezielte Wirkung. Außerdem haben wir Mittel für 16 Landesdemokratiezentren, 14 bundesweite Kompetenznetzwerke und 300 kommunale Partnerschaften für Demokratie bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel