Frage an Frank Steffel von Doris M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Es macht mir für meine Töchter immer mehr Angst, wie Merkel und die Bundesregierung die Kontrolle über die Flüchtlingskrise, unsere Grenzen und unsere Sicherheit verloren hat.
Ich war schockiert, als ich am 27.12.15 in den RTL-Nachrichten hörte, das nach wie vor ca. 4000 Migranten täglich nach Deutschland kommen, die meisten ohne Kontrolle „nur ein Bruchteil wird erkennungsdienstlich behandelt“. Das muss man sich mal vorstellen, vor dem Hintergrund der Vorgänge in Köln und anderen Städten. Wie lange will die CDU dem noch tatenlos zusehen?
Es werden Milliarden Steuergelder ausgegeben im Kampf gegen Terrorismus, aber tausend Migranten kommen in unser Land, ohne jegliche Kontrolle. Dass ist so, als sichert man teuer sein Haus und lässt dann die Fenster offen. Frage: Wo ist die CDU der inneren Sicherheit?
4000 Migranten am Tag, macht 1,5 Millionen im Jahr! Dies zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen nicht greifen, ein Versagen der Regierung und Bundestag. Noch redet die CDU von einer „spürbaren Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen ( http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-auf-dem-cdu-bundesparteitag-die-gerupfte-glucke/60243 ). Nach innen rechnet das Bundesinnenministerium bereits mit 1 Million Flüchtlingen in 2016 (PSt. Schröder, DER SPIEGEL 2/16). Verkauft man uns für dumm? Was ist denn die Wahrheit?
Merkel fordert immer mehr u. mehr Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ( http://www.idowa.de/inhalt.merkel-bittet-um-mehr-zeit-csu-verliert-langsam-die-geduld-seehofer-beharrt-auf-obergrenze-von-200000-migranten.b80df607-695b-42a6-8fe4-99140ed6e9e8.html ). Wofür? Die Zeit haben wir nicht mehr! Europäische Lösung: Wo ist ihr konkreter Plan? Die meisten anderen Länder wollen keine Flüchtlinge mehr, aber nur Merkel will stur die unbegrenzte Aufnahme durchdrücken, oder nicht?
Wo bleibt Ihre Stimme als "unser Volksvertreter"? Oder sorgen Sie sich nur um Ihr Mandat?
MfG Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.01.2016. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.cdu.de/asyl-und-fluechtlingspolitik
Dazu setzt sie sich auf europäischer Ebene für eine gesamteuropäische Lösung ein. Mit der Türkei wurden bereits Absprachen zur Lastenverteilung getroffen. Wir werden diese Krise nur mit Europa und nicht gegen Europa lösen. Das ist meine feste Überzeugung. Angela Merkel hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie in Europa gemeinsame Lösungen finden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Steffel
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