Portrait von Frank Steffel
Frank Steffel
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank Steffel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jörg J. •

Frage an Frank Steffel von Jörg J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

unterzeichnen Sie den Grenzschließungsantrag gegen illegal einreisende Flüchtlinge? Im Antrag heißt es konkret: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Frank Steffel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jelinnek,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.01.2016. Der von Ihnen erwähnte Antrag spiegelt wider, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.cdu.de/asyl-und-fluechtlingspolitik Dazu setzt sie sich auf europäischer Ebene für eine gesamteuropäische Lösung ein. Mit der Türkei wurden bereits Absprachen zur Lastenverteilung getroffen. Wir werden diese Krise nur mit Europa und nicht gegen Europa lösen. Das ist meine feste Überzeugung. Angela Merkel hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie in Europa gemeinsame Lösungen finden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Frank Steffel