Portrait von Frank Steffel
Frank Steffel
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank Steffel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Carsten E. •

Frage an Frank Steffel von Carsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

ich greife das Thema auf, das heute in der Sendung "Anne Will" thematisiert wurde.

1. Denken Sie, wenn man auf Sanktionen verzichten würde, dass dann sofort alle Arbeitslosen, oder Kleinverdiener, für immer den Hammer fallen lassen, um in einem Leben ohne Perspektiven, ohne Ziele, ohne Aussicht auf Erfüllung kleiner und großer Träume, ohne Teilhabe usw. für den Rest ihres Lebens in Hartz4 zu maroden?

2. Würde! z.B. gedeiht bei den Menschen, dies je nach Charakter und Bildung und Lebensweg. Bsp.: Ein älterer Ing. gerät in Hartz4, findet in seinem Beruf keine Anstellung mehr, will sich selbst nach etwas anderem passendem umsehen. Die Behörde aber befielt ihm, z.B. als Bauhilfsarbeiter arbeiten zu gehen - freilich als Leiharbeiter, freilich zum Dumpinglohn.

a) Meinen Sie, dass das Empfinden der eigenen Würde für einen 55 jährigen Ing. genauso ist, wie das eines 25 Jährigen, ohne Schul- und Berufsabschluss?

b) Wo hat hier der Betroffene noch das Grundrecht der freien Berufswahl?

c) Wenn er sich den Befehlen der Behörde verweigert, wird ihm ggf. die Existenzgrundlage entzogen. Ist das, ihrer Meinung nach, nicht gleichbedeutend mit der totalen Entrechtung und Streichung der Menschenwürde, wenn doch schon das Existenzminimum entzogen wird?

3. Woher nehmen Sie überhaupt eine allgemeine Gültigkeit dafür, dass jemand anderes darüber befindet, was für einen Bürger X zumutbar ist? Wäre es für Sie zumutbar im Park Laub zu harken? Und gibt es nichts, was für Sie unzumutbar wäre? Und wenn es etwas gibt, was ist denn dann, wenn aber eine Behörde über ihren Kopf urteilt, es ist es nicht?

4. Wer in vermögenden Verhältnissen aufwächst, kommt ggf. nie in die Lage, jemals um seine Freiheit und seine Grundrechte zu fürchten - auch dann, wenn er nie etwas leistet. Der gleiche, aber in arme Verhältnisse hineingeboren, wird vom Staat gedemütigt, entmündigt und entrechtet, weil er Geld zum Überleben braucht. Ist das nicht interessant?

MfG

C. Erber

Portrait von Frank Steffel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Erber,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Ich habe mich bei Anne Will dafür ausgesprochen, dass wir die Sanktionen nicht abschaffen. Zu einem deshalb, weil der überwältigende Teil der Hartz-IV-Empfänger die Auflagen des Amtes erfüllt und deshalb selbst daran ein Interesse hat, dass die wenigen schwarzen Schafe entlarvt werden. Zum anderen muss unser Sozialsystem auch erarbeitet werden. Die Steuerzahler haben also ein berechtigtes Interesse daran, dass mit ihren Steuereinnahmen sinnvoll umgegangen wird.

Bei Anne Will habe ich deutlich gemacht, dass der Wert von Arbeit nicht allein im Geld verdienen liegt. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe, um Anerkennung und soziale Kontakte. Deshalb würde ich selbst jeden Job annehmen, um mich dann aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus weiter zu bewerben.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Arbeitslosenzahlen von Schröder beinah halbiert. Eine Millionen Menschen leben heute weniger in Hartz-IV, darunter 250.000 Kinder. Wir haben heute 42 Millionen Beschäftigte in Deutschland, so viele wie niemals zuvor. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist Deutschland in Europa Spitze. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch in Zukunft weiter gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel