Frage an Frank Schwabe von Jörg W. bezüglich Recht
Am vergangenen Wochenende wurden von Wahlhelfern der SPD Plakate der MLPD und der FDP am Dordrechtring abgeschnitten um Einladungen zu einer Kundgebung mit Noch-Kanzler Schröder anzubringen. Dazu gibt es auch Foto-Dokumente und eine Pressemitteilung. Ich halte dieses Verhalten für undemokratisch, arrogant und auch kriminell.
Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang?
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Heilpraktikerberufs vorgesehen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit auch keine Versuche, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Recklinghausen eine Modellregion würde. Seit jeher setze ich mich für die Cannabislegalisierung ein
Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.