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Frank Rinck
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Frage von Michael A. •

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um die Regierung zu einem vollständigen Wirtschaftsembargo gegenüber Russland zu bewegen?

Sehr geehrter Herr Rinck,
Russland hat gewaltige Geldreserven angelegt um genau jenen Sanktionen zu entgehen, die jetzt angelegt werden. Aber Russland ist von deutschen Importen abhängig, aber auch von deutschen Geld, welches die Kriegskassen Russlands weiter füllt. Da nun in der Ukraine vermehrt zivile Ziele angegriffen werden, offenbar um den Kampfeswillen der Bevölkerung zu brechen (Siehe Grozny in Tschetschenien 2003), welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen um die Bundesregierung zu bewegen ein vollständiges Wirtschaftsembargo gegenüber Russland zu verhängen? Es wurden ja zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitaus mehr Schritte unternommen, es wurden dabei ebenfalls die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschaden in Kauf genommen. Selbstverständlich werden mein Umfeld und ich unsere zukünftigen Wahlentscheidungen an diese Frage knüpfen. Vielen Dank.

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Antwort von
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Wir haben ganz klar votiert, dass Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation unserem Land mehr schaden als nützen.

Aus dem Russland/Ukraine-Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion geht aber auch klar hervor, dass Sanktionen gegen Oligarchen, die diesen Krieg unterstützen, für uns denkbar und möglich sind.

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