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Frank Rinck
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Frage von Silvia H. •

Sehr geehrter Herr Rinck, wie stehen Sie und Ihre Partei zu den Vorhaben der WHO?

im Mai soll ja der umfassende Pandemie-Vertrag unterzeichnet werden, indem Länder ihre Kompetenzen, bei Pandemien selber entscheiden zu können, an die WHO abtreten. Da wir unser Parlament ja zumindest noch selber gewählt haben, wir aber keine Vorstellung davon haben wessen Geld bei der WHO die Entscheidungen treffen wird, macht mich das betroffen. Wird Deutschland dafür stimmen, dass die WHO bei uns was zu sagen hat und was können die Bürger dagegen tun?

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Antwort von
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Meine persönliche Meinung und auch die meiner Fraktion ist dazu sehr eindeutig: Wir sind strikt dagegen, weitere Kompetenzen aus unseren nationalen Parlamenten abzugeben. Also einfach gesagt: Entscheidungen, welche die Bundesrepublik Deutschland betreffen, müssen in deutschen Parlamenten entschieden werden.

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