Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzung: Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt. Außerdem haben 300.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it eine Petition für eine Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben.
Weitere Fragen an Frank Lortz
Zur Förderung von PV-Anlagen gibt es landesseitig folgende Programme:
1. PV-Anlagen-Darlehen
2. Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben (Förderung innovativer Energievorhaben)
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Details bezüglich der Handhabung bekannt gegeben werden.