Hallo Frank Jablonski, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?

Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.

Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann ich die Regelung als Landtagsabgeordneter nicht unmittelbar ändern.

Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.