Frage an Frank Henkel von Peter S. bezüglich Verkehr
Lieber Olaf Henkel,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und darf Sie als Spitzenkandidat wählen. Ich finde Sie ausgesprochen schön und intelligent um unseren Wahlkreis damit zu bereichern.
Doch ein Problem brennt mir täglich bei meinen Spaziergängen in Ihrem Wahlkreis unter den Füßen.
Es sind die Verkotungen unserer lieben Zweibeiner.
Deshalb meine Frage an Sie:
Wie werden Sie den Hundekot auf unseren Gehwegen beseitigen, damit unsere Straßen in unserem Wahlkreis wieder sauber werden ?
Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner Frage.
Bürger Westberlins
Sehr geehrter Herr Seidel,
nach § 8 des Straßenreinigungsgesetzes haben Hundehalter dafür zu sorgen, dass ihre Hunde die Straße nicht verunreinigen bzw. haben Verunreinigungen zu beseitigen. Dazu bedarf es einer Plastiktüte und einer Schaufel oder entsprechender Einwegartikel. So verpackt kann für die Entsorgung einer der 20.000 BSR Abfallbehälter genutzt werden. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 20 bis 30 EUR geahndet werden kann, was in Berlin jährlich ca. 400 Mal geschieht.
Damit nicht mehr so massenhaft gegen diese Vorschrift zur Säuberung verstoßen wird, muss auch diese Ordnungswidrigkeit stärker verfolgt werden. Dass das bislang unterblieben ist, liegt am Personalmangel bei den Ordnungsämtern und bei der Polizei. Wir wollen, dass es wieder Kontaktbereichsbeamte gibt, also Beamte, die durch ihren Kiez laufen, für die Bürger direkt ansprechbar und damit erlebbar sind und die auch Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden. Auch wollen wir einen freiwilligen Ordnungsdienst einrichten, der die Ordnungsämter bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen soll. Beides wird dazu beitragen, dass Ordnungswidrigkeiten wieder geahndet und nicht wie jetzt einfach nur hingenommen werden. Andere deutsche und europäische Großstädte schaffen das, dann können wir das auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
Weitere Fragen an Frank Henkel
(...) Niemand darf beim Impfen vergessen werden. (...)
(...) Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkasse halte ich bei nachgewiesenem Bedarf für wichtig. Ich halte es jedoch beim Umgang mit Cannabis für sehr wichtig, Missbrauch jeglicher Art auszuschließen. Die Verwendung von Medikamenten als Rauschmittel auszuschließen, muss Ziel aller Akteure im Umgang mit diesen sein. (...)
(...) 11. Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter lehnt die CDU ab. Wer (...)
(...) Gerne können Sie sich über die aktuelle Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Forderungen diesbezüglich im Regierungsprogramm der CDU/CSU unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm informieren. (...)