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Frage von Torsten T. •

Frage an Frank Heinrich von Torsten T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Heinrich,

(1) Sind in einer weiteren Legislaturperiode der CDU weitere Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte unter dem populistischem Deckmantel der Terror- oder Kinderpornographiebekämpfung abzusehen?

(2) Wie stehen Sie zum Thema Generationengerechtigkeit (Doppelbelastung der jetzigen arbeitenden Bevölkerung)? Wird es in 30 Jahren noch eine vergleichbar hohe Rente geben oder sollte dem Bürger nicht langsam reiner Wein eingeschenkt werden?

(3) Wie sehen die konkreten Pläne der CDU zum Abbau der Schulden des Bundes aus? An welchen Stellen wird/sollte gespart werden? Leider gibt das Wahlprogramm der CDU dazu nicht allzuviel konkretes her.

vG, T.T.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Thau,

dankeschön für Ihre Fragen - ich bemühe mich kurz und bündig zu antworten. Sie werden verstehen, daß meine Zeit im Moment etwas knapp bemessen ist. Deshalb würde ich mich auch gerne nach der Wahl ausgiebiger mit Ihnen zu diesen Fragen austauschen.

(1) Sind in einer weiteren Legislaturperiode der CDU weitere Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte unter dem populistischem Deckmantel der Terror- oder Kinderpornographiebekämpfung abzusehen?

Nein, ich glaube, daß die geäußerten Bedenken inzwischen auch bei uns angekommen sind. Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, daß dies ein Deckmantel war, denn die Besorgnisse sind ja wirklich auch ernstzunehmen, aber im Moment glaube ich nicht, daß weiter Beschränkungen dieser Art in Aussicht stehen.

(2) Wie stehen Sie zum Thema Generationengerechtigkeit (Doppelbelastung der jetzigen arbeitenden Bevölkerung)? Wird es in 30 Jahren noch eine vergleichbar hohe Rente geben oder sollte dem Bürger nicht langsam reiner Wein eingeschenkt werden?

Danke, daß Sie mir diese Frage persönlich stellen.

Auf meiner Webseite habe ich das Thema Generationengerechtigkeit angeschnitten. Auch wenn ich noch keine Antwort habe, bin ich mir doch der drohenden Schieflage bewußt. Hier gilt es tatsächlich deutlich zu werden und die Karten auf den Tisch zu legen, aber von allen Seiten und da kann es auch empfindlich werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, daß wenn wir dies tun und der Umbau der Systeme gesellschaftlich akzeptiert klappt, daß dann eine vergleichbare Rente geben wird. Aber Sie haben recht dafür müssen auch unangenehme Tatsachen angesprocheen werden.

(3) Wie sehen die konkreten Pläne der CDU zum Abbau der Schulden des Bundes aus? An welchen Stellen wird/sollte gespart werden? Leider gibt das Wahlprogramm der CDU dazu nicht allzuviel konkretes her.

Bis zum August des vergangenen Jahres hat es die Regierung (geführt von der CDU) geschafft die Schritte aus dem Schuldenchaos wie geplant zu gehen. Wie auch die Arbeitslosenzahlen, war hier wirklich ein Fortschritt zu sehen. Wir alle wissen, daß uns da ein nicht nur deutsches Problem in den Weg sprang. Aber was wir vor der Krise gut gemacht haben (als CDU) - und da gibt es Dinge, die man da wohl richtig gut gemacht hat - das haben wir als CDU immer noch drauf. Und Frau Merkel wird nicht müde zu betonen, daß wir es sein werden, die nach der Krise international die Ersten sein werden, die wieder aufrecht gehen können. Und dann machen wir OHNE die wirtschaftlichen Fehler von vorher beim Schuldenabbau weiter.

Ich hoffe, daß die Kürze doch eine kleinen Einblick gibt.

Mit freundlichem Gruß

Frank Heinrich