Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Werden Sie sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im ÖPNV einsetzen? Ich verweise auf den Artikel des Harzkurier vom Sa., 06.01.2024, Kürzung im ÖPNV: Der Harz soll um Bus&Bahn kämpfen
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Antwort 12.03.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist gut, dass die Mittel für das Ministerium für Verkehr und Digitales nochmal erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt wurden.

Frage von Christiane K. • 11.01.2024
Maßnahmen gegen die AfD
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Antwort 23.01.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.

Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Ist die Ministerialrätin Gerda Hofmann nach der ZDF-Doku von gestern noch tragbar? Sie verstößt bei diesem Referat gegen die Interessen der BRD.
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Antwort 19.03.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.

Frage von Jürgen L. • 25.11.2023
Warum gibt es für normale Rentner keinen Inflationsausgleich?Es ist einfach ungerecht.Unsere Generation hat geschuftet mit relativ einfachen Mittel.Wir werden ganz einfach total vergessen. Danke.l
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Antwort 05.12.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentner haben statt des Inflationsausgleichs eine Einmalzahlung von 300€ erhalten, da sie keine Arbeitnehmer mehr sind.

Frage von Dennis S. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Bsirske, werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
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Antwort 09.05.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher werden wir dem von Ihnen angeführten Antrag nicht zustimmen.