Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.
Im Gegensatz zu den Bestrebungen vieler anderer politischen Kräfte haben wir uns stets zum Berufsbeamtentum und auch zu den damit verbundenen Vorteilen bekannt. Daran halten wir fest. Seien Sie versichert, dass wir als CSU-Fraktion auch künftig darauf achten werden, dass der Freistaat ein attraktiver Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten bleibt!
Der Bachelor of Laws ist in Bayern bereits heute möglich – über eigenständige, akkreditierte Bachelorstudiengänge. Bayern bietet damit einen Weg, der sowohl akademische Qualität als auch Flexibilität für Studierende sicherstellt. Was Bayern derzeit nicht einführt, ist eine automatische Verleihung eines Bachelorgrades ohne eigenständigen, akkreditierten Studiengang.
Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.
Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.
Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige Steuerart die auf bereits versteuertes Einkommen nochmals Steuern erhebt – eigentlich bereits ein Widerspruch in sich und fragwürdig.
